Beschaffung

Im Jahr 2009 hat sich das Land Bremen in seinem Tariftreue- und Vergabegesetz TtVG zu einer sozial und ökologisch nachhaltigen Beschaffung bekannt. So sieht § 19 eine verbindliche Einhaltung ökologischer Kriterien bei Bau-, Liefer- und Dienstleistungen vor. Die Beachtung von Menschenrechten in der Produktion bzw. der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) wird in § 18 erwähnt – als Kannbestimmung.

Konkretere Vorgaben in punkto sozialer Kriterien macht die Bremische Kernarbeitsnormenverordnung vom 17. Mai 2011. Für Arbeits-, Dienstbekleidung und weitere Textilwaren, Naturstein, Tee, Kakao, Kaffee, Blumen, Spielwaren und Sportbälle legt sie verbindlich fest, dass die ILO-Kernarbeitsnormen einzuhalten sind. Das Land Bremen verpflichtet den Auftragnehmer auch, die Herstellung dieser Produkte nach den acht ILO-Kernarbeitsnormen nachzuweisen. Die Verordnung regelt außerdem die formalen Bedingungen für den Nachweis der Einhaltung von Mindeststandards und entsprechende Kontroll- und Sanktionsformen.

In den Jahren seit Inkrafttreten des Gesetzes hat das Land Bremen begonnen, die Verordnung umzusetzen – unter anderem durch Schulungen und Workshops für Beschaffer*innen bzw. durch Unternehmensdialoge. Im Rahmen des EU-LANDMARK-Projektes haben Mitarbeiter*innen der Senatorin für Finanzen und des BeN diese Workshops gemeinsam organisiert und durchgeführt – ebenso die große internationale LANDMARK-Abschlusskonferenz, bei der 140 Gäste aus fast 20 Ländern zu Besuch in Bremen waren.

Anfang 2014 hat das Land Bremen hat außerdem begonnen, einzelne Bereiche der Beschaffung zu zentralisieren; so hat der zentrale Dienstleister des Landes Bremen – Immobilien Bremen – eine Stelle eingerichtet, die die zentrale Beschaffung von Textilien voranbringen soll. Dies dient dazu, Kosten zu senken und Kompetenzen für eine nachhaltige Beschaffung zu bündeln. 

Bremen hat durch die Verabschiedung des neuen Vergabegesetzes einen wichtigen Schritt gemacht. Das BeN beobachtet den Prozess der Umsetzung in die Praxis aufmerksam, begleitet ihn kritisch und unterstützt ihn – zum Beispiel durch öffentliche Veranstaltungen, Seminare für Beschaffer*innen, Aufklärungsmaterial und politische Lobbyarbeit.

hp_mathiessen„Entwicklungspolitik heißt für uns eine Politik der Entwicklungszusammenarbeit. Und eine Zusammenarbeit brauchen wir auch hier in Bremen mit allen Akteur*innen aus Zivilgesellschaft, Politik und Wirtschaft, um unser Ziel zu erreichen: faire Arbeitsbedingungen und eine nachhaltige Entwicklung überall auf der Welt. Das BeN ist hier ein wichtiger Partner.“

Antje Grotheer (SPD, Vize-Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft)

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