"Kommunales Beschaffungswesen"

Nach den Aktionen zur Umsetzung der UN-Milleniumsziele im Jahr 2006 entstand die Überlegung, sich der Einführung von sozialen und ökologischen Kriterien in die öffentliche Beschaffung anzunehmen. Im Sommer 2007 haben einige Mitglieder des BeNs nun eine Arbeitsgruppe "Kommunales Beschaffungswesen" ins Leben gerufen.

Was ist Kommunales Beschaffungswesen?

Die öffentliche Hand ist einer der größten Auftraggeber für Dienstleistungen, Produkte, Bauaufträge. Die Städte, die Länder und der Bund geben große Summen aus Steuergeldern aus, um Bekleidung für die Polizei, Papier für die Behörden, Spielzeug für die kommunalen Kindergärten, Granitsteine für die Fußgängerzone und vieles mehr zu beschaffen. Die Kommunen sind mit einem Anteil von 60 Prozent die größten öffentlichen Auftraggeber. Bremen vergibt jährlich Aufträge in Höhe von ca. 160 Millionen Euro.

Bei der Auftragsvergabe wird viel zu selten gefragt, unter welchen Bedingungen die Produkte hergestellt oder die Dienstleistungen erbracht werden, d.h. wieweit Arbeitsschutzbestimmungen eingehalten und ökologische Gesichtspunkte berücksichtigt werden:

• Werden die Pflastersteine oder die Spielzeuge unter ausbeuterischen Bedingungen von Kindern hergestellt, die sich bei dieser Arbeit die Gesundheit ruinieren und keine Schule besuchen können?
• Erhalten die Näherinnen der Dienstkleidung einen zum Leben ausreichenden Lohn?
• Wie sind die Auswirkungen auf die Umwelt, auf das Klima?

    Was ist gesellschaftlich verantwortliches Beschaffungswesen?

Bereits über 80 deutsche Städte haben das Verbot von ausbeuterischer Kinderarbeit in ihre Vergaberichtlinien aufgenommen. Dabei setzt sich zunehmend die Erkenntnis durch, dass die Einhaltung von Sozialstandards anzustreben ist, um eine sozialverträgliche Entwicklung in den Ländern des Südens zu fördern. Nichtregierungsorganisationen (NGOs), Gewerkschaften u.a. haben Modellkodizes zur Verankerung sozialer und ökologischer Mindeststandards entwickelt, wobei die von der ILO (Internationale Arbeitsorganisation der UN) entwickelten Kernarbeitsnormen das absolute Mindestmaß an global geltenden Arbeitsrechten darstellen.

Die Nachfrage der Öffentlichen Hand nach Produkten und Dienstleistungen mit garantierten sozialen und ökologischen Standards soll den Unternehmen einen Anreiz bieten, in Innovationen zu investieren. Außerdem soll sie mit ihrem Einkaufsverhalten Vorbild für die privaten Verbraucher/innen sein.

Was wollen wir?

Unser Ziel sind verbindliche Regelungen im öffentlichen Beschaffungswesen. Eine verantwortungsvolle Beschaffung nach verbindlichen sozialen und ökologischen Kriterien muss Standard sein.

Bremen als Kommune und als Land muss sich seiner Verantwortung stellen und sein Beschaffungswesen entsprechend ausrichten. Trotz der Rechtsunsicherheit aufgrund des derzeit gültigen Vergaberechts haben viele Kommunen diesen Schritt bereits gemacht und damit ein Zeichen gesetzt.

In Kürze sollen die Bundestagsabgeordneten im deutschen Bundestag ein neues Recht zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen verabschieden. Wir wollen erreichen, dass das Land Bremen auf der Bundesebene seine Möglichkeiten nutzt, in der bevorstehenden Reform des Vergaberechts Rechtssicherheit für die Einbindung sozialer und ökologischer Kriterien zu schaffen. Die Bundesrepublik hat bisher die EU-Richtlinien von 2004, die die Aufnahme weiterer Kriterien neben der Wirtschaftlichkeit in die öffentliche Beschaffung erlauben, im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern nicht rechtsverbindlich übernommen. Deutschland sollte hier nicht Schlusslicht werden.

Was wollen wir tun?

Wir werden über den Themenkomplex aufklären, Informationsmaterialien erstellen und weitergeben. Wir werden uns dafür einsetzen, dass sich die Bremer Landesregierung in ihrer aktuellen Legislaturperiode in diesem Bereich engagiert - auch über Bremen hinaus - und bundesweite Beachtung durch ein soziales und ökologisches Vergaberecht erzielt. Es wird höchste Zeit, dass Bremen hier Kommunen in anderen Bundesländern nicht weiter nachsteht.

Kontakt und Infos:

BeN e.V.
Breitenweg 25
28195 Bremen

Weitere Informationen: