aktuelle Termine
| Kino und Diskussion: Gegen Beschneidung von Frauen und Mädchen Dienstag 22.05.12 18:00 Uhr |
| Ägypten und die Militärregierung- ist der arabische Frühling am Ende? Dienstag 22.05.12 19:00 Uhr |
| Forum „Bremen in der Welt“ Mittwoch 23.05.12 19:30 Uhr |
„Eine lebenswerte Zukunft für die Mehrheit der Bevölkerung auf dieser Erde hängt nicht nur von der eigenständigen Entwicklung in den armen Ländern ab. Die Fähigkeit der industrialisierten und reichen Länder ist gefordert, ihren Lebensstil durch Rücksicht auch auf den fernen Nächsten sowie auf den schonenden Umgang mit Ressourcen und Umwelt für die Zukunft auszurichten. Für diese Umorientierung brauchen wir eine starke Lobby, die das Thema internationale Gerechtigkeit in der Öffentlichkeit und gegenüber der Politik wach hält, wir brauchen hierzu das Netz der Bremer entwicklungspolitischen Gruppen.“
Aktueller Stand: Öffentliche Vergabe in Bremen
Im Bereich der öffentlichen Beschaffung hat sich in Bremen durch das neue Vergabegesetz vom 24.11.2009 und der Rechtsverordnung vom 17.05.2011 einiges getan. Deshalb möchten wir eine Übersicht über den aktuellen Stand in Bremen bieten.
Mit dem Vergabegesetz von 2009 gibt es nun durch §18 und §19 die Möglichkeit soziale und ökologische Kriterien bei der Auftragsvergabe zu berücksichtigen. Die Einhaltung aller ILO-Kernarbeitsnormen wird hier besonders hervorgehoben.
Mit der Rechtsverordnung vom 17.05.2011 wurde das Vergabegesetz spezifiziert. In ihr werden die Produktgruppen genannt, auf die §18 anzuwenden ist. Die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen kann über entsprechende Siegel, etc. oder durch eine Eigenerklärung des Bieters, falls ein Nachweis über ein Siegel oder ähnliches nicht möglich ist, nachgewiesen werden.
Hier geht es zum Bremer Vergabegesetz.
Die Materialien zur Rechtsverordnung sind hier zu finden:
Das BeN begrüßt das Bremer Vergabegesetz und die Rechtsverordnung als ein Schritt in die richtige Richtung. Nichtdestotrotz gibt es einige Verbesserungsmöglichkeiten:
- Ausweitung bzw. nicht abschließende Aufzählung der Produktgruppen
- Spezifizierung der Kontrollen
- Überarbeitung der aufgeführten Siegel
Unsere Stellungnahme zur Rechtsverordnung ist hier zu finden.
Unsere Broschüre „Es geht auch anders“ zur öffentlichen Beschaffung in Bremen kann hier angeschaut werden.