Aktueller Stand: Öffentliche Vergabe in Bremen

Im Bereich der öffentlichen Beschaffung hat sich in Bremen durch das neue Vergabegesetz vom 24.11.2009 und der Rechtsverordnung vom 17.05.2011 einiges getan. Deshalb möchten wir eine Übersicht über den aktuellen Stand in Bremen bieten.

Mit dem Vergabegesetz von 2009 gibt es nun durch  §18 und §19 die Möglichkeit soziale und ökologische Kriterien bei der Auftragsvergabe zu berücksichtigen. Die Einhaltung aller ILO-Kernarbeitsnormen wird hier besonders hervorgehoben.

Mit der Rechtsverordnung vom 17.05.2011 wurde das Vergabegesetz spezifiziert. In ihr werden die Produktgruppen genannt, auf die §18 anzuwenden ist. Die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen kann über entsprechende Siegel, etc. oder durch eine Eigenerklärung des Bieters, falls ein Nachweis über ein Siegel oder ähnliches nicht möglich ist, nachgewiesen werden.

Hier geht es zum Bremer Vergabegesetz.

Die Materialien zur Rechtsverordnung sind hier zu finden:

Rundschreiben; Rechtsverordnung; Begründung

Am 29.09.2011 wurde vom Ministerium für Wirtschaft und Häfen ein neues Rundschreiben zur Kernarbeitsnormenverordnung aufgesetzt, dieses gibt es hier.

In den Anlagen des Rundschreibens finden sich Ergänzende Vertragsbedingungen zu den "Kernarbeitsnormen ILO" und eine diesbezügliche Eigenerklärung, beide sind hier zu finden:

Ergänzende Vertragsbedingungen; Eigenerklärung 

Das BeN begrüßt das Bremer Vergabegesetz und die Rechtsverordnung als ein Schritt in die richtige Richtung. Nichtdestotrotz gibt es einige Verbesserungsmöglichkeiten:

• Ausweitung bzw. nicht abschließende Aufzählung der Produktgruppen
• Spezifizierung der Kontrollen
• Überarbeitung der aufgeführten Siegel

Unsere Stellungnahme zur Rechtsverordnung ist hier zu finden.

Unsere Broschüre „Es geht auch anders“ zur öffentlichen Beschaffung in Bremen kann hier angeschaut werden.