Beschaffung

Im Jahr 2009 hat sich das Land Bremen in seinem Tariftreue- und Vergabegesetz TtVG zu einer sozial und ökologisch nachhaltigen Beschaffung bekannt. So sieht § 19 eine verbindliche Einhaltung ökologischer Kriterien bei Bau-, Liefer- und Dienstleistungen vor. Die Beachtung von Menschenrechten in der Produktion bzw. der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) wird in § 18 erwähnt – als Kannbestimmung.

Konkretere Vorgaben in punkto sozialer Kriterien macht die Bremische Kernarbeitsnormenverordnung vom 17. Mai 2011. Für Arbeits-, Dienstbekleidung und weitere Textilwaren, Naturstein, Tee, Kakao, Kaffee, Blumen, Spielwaren und Sportbälle legt sie verbindlich fest, dass die ILO-Kernarbeitsnormen einzuhalten sind. Das Land Bremen verpflichtet den Auftragnehmer auch, die Herstellung dieser Produkte nach den acht ILO-Kernarbeitsnormen nachzuweisen. Die Verordnung regelt außerdem die formalen Bedingungen für den Nachweis der Einhaltung von Mindeststandards und entsprechende Kontroll- und Sanktionsformen.

In den Jahren seit Inkrafttreten des Gesetzes hat das Land Bremen begonnen, die Verordnung umzusetzen – unter anderem durch Schulungen und Workshops für Beschaffer*innen bzw. durch Unternehmensdialoge. Im Rahmen des EU-LANDMARK-Projektes haben Mitarbeiter*innen der Senatorin für Finanzen und des BeN diese Workshops gemeinsam organisiert und durchgeführt – ebenso die große internationale LANDMARK-Abschlusskonferenz, bei der 140 Gäste aus fast 20 Ländern zu Besuch in Bremen waren.

Anfang 2014 hat das Land Bremen hat außerdem begonnen, einzelne Bereiche der Beschaffung zu zentralisieren; so hat der zentrale Dienstleister des Landes Bremen – Immobilien Bremen – eine Stelle eingerichtet, die die zentrale Beschaffung von Textilien voranbringen soll. Dies dient dazu, Kosten zu senken und Kompetenzen für eine nachhaltige Beschaffung zu bündeln. 

Bremen hat durch die Verabschiedung des neuen Vergabegesetzes einen wichtigen Schritt gemacht. Das BeN beobachtet den Prozess der Umsetzung in die Praxis aufmerksam, begleitet ihn kritisch und unterstützt ihn – zum Beispiel durch öffentliche Veranstaltungen, Seminare für Beschaffer*innen, Aufklärungsmaterial und politische Lobbyarbeit.

Die Promotorin für sozial nachhaltige Beschaffung und Unternehmensverantwortung

Birte 2Die Promotorinnenstelle für sozial nachhaltige Beschaffung und Unternehmens-verantwortung  ist beim BeN angesiedelt. Hier ist Birte Asja Detjen für die Kooperation mit dem Land Bremen, die Sensibilisierung von Unternehmen und den Dialog mit öffentlichen Beschaffer*innen zuständig.

 Mehr Information zum PromotorInnen-Programm finden Sie hier 

Save the Date: IT-Konferenz

GesprächWelche Möglichkeiten hat die Öffentliche Hand, zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der globalen IT-Branche beizutragen? 2. & 3. November 2016 | Bremen: Fachkonferenz für sozialverträgliche Beschaffung von IT-Hardware

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Bremen: Stadt der Menschenrechte 2018-Vortragsreihe
Montag, 22. Januar 2018, 18:30 Uhr
Film "The Human Flow"
Mittwoch, 24. Januar 2018, 18:00 Uhr
Methoden- Stammtisch Globales Lernen
Donnerstag, 15. Februar 2018, 17:00 Uhr

HP_bernd_84x81"Unsere kritisch-konstruktive Lobbyarbeit zahlt sich aus: in der politischen Öffentlichkeit Bremens wird das BeN als die Stimme der entwicklungspolitischen Gruppen und Initiativen wahr genommen. Das zeigt sich insbesondere bei der vom BeN begleiteten Reform der öffentlichen Beschaffung nach sozialen und ökologischen Kriterien."

Bernd Möllers (1. Vorsitzende des BeN)